SPÖ Klagenfurt klar gegen Schließung der PI-Hauptbahnhof

Bürgermeister Scheider muss Versprechen der „Nichtschließung“ gegenüber der Innenministerin einfordern.

Nach Schließungsanläufen der ÖVP-Minister Strasser und Prokop versetzt nun die VP-Innenministerin Mikl Leitner der Polizeiinspektion Klagenfurt Hauptbahnhof den Todesstoß. SP-Sicherheitssprecher, Stadtrat Jürgen Pfeiler, hält fest: „Dieses brachiale Vorgehen gegen die Interessen und vor allem gegen das Sicherheitsbedürfnis der Klagenfurter und Klagenfurterinnen ist absolut inakzeptabel!“

Nach der Verfassung einer Resolution gegen die Schließung der PI-Hauptbahnhof, welche auch von der SPÖ mitgetragen wird, muss nun Bürgermeister Scheider das ihm gegenüber abgegebene Versprechen („Klagenfurt von Schließung nicht betroffen“) einfordern. Noch am 23. Jänner teilte FP-Bürgermeister Scheider nach Gesprächen mit der Landespolizeidirektorin Dr. Michaela Kohlweiß via Presseaussendung und Facebook mit: „Einsparpläne bei Polizei: Entwarnung für Klagenfurt!“. „Bürgermeister Scheider muss nun handeln und das ihm gegenüber abgegebene Versprechen der Landespolizeikommandantin gegenüber der Innenministerin für die Sicherheit der Klagenfurterinnen und Klagenfurter einfordern“, stellt SP-Sicherheitssprecher Stadtrat Jürgen Pfeiler klar.

Die angekündigte Nichteinsparung von Planstellen im Bereich der Stadt Klagenfurt in dieser Schließungsdiskussion kann nur als Placebo zur Beruhigung der Allgemeinheit gesehen werden. Seit der Regentschaft von VP-Ministern im Innenressort stieg Klagenfurt permanent als Verlierer aus sogenannten „Polizeireformen“ hervor. Eine Landeshauptstadt ohne Polizeistation am Hauptbahnhof widerspricht jeglichen Verständnis einer funktionierenden Sicherheitspolitik.

Personen Zuordnung Article: 
Jürgen Pfeiler

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