Sozialreferent VzBgm. Pfeiler warnt vor drastischen Folgen der neuen Mindestsicherung

Sozialreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler warnt in einer Stellungnahme an den Städtebund vor den drastischen Folgen der neuen Mindestsicherung. Der Gesetzesentwurf sei von der Bundesregierung als „abschreckende Sanktion“(Gesetzestextzitat) hauptsächlich gegen ausländische Bezieher gedacht, treffe aber auch (im Jahresschnitt) rund 900 Klagenfurterinnen und Klagenfurter mit Österreichischer Staatsbürgerschaft. Und zwar massiv.

Die Verlierer wären laut Pfeiler: Ehepaare und Lebensgefährten mit rund 100 Euro pro Monat weniger. Alleinerziehende Mütter, die mit einem erwachsenen Verwandten im Haushalt leben, mit rund 140 Euro pro Monat weniger. Familien mit drei Kindern mit rund 180 Euro pro Monat weniger. Wohnbeihilfe in Geldform gebe es für Mindestsicherungsbezieher überhaupt nicht mehr. Dazu gelte für alle Bezieher der vollständige Vermögenszugriff ab der ersten Antragstellung. Beispielsweise auf Autos. Nur bei einem Eigenheim würde sich der Zugriff auf drei Jahre verschieben. Personen ohne Hauptschulabschluss oder sonstigen Pflichtschulabschluss bekämen pro Monat 300 Euro weniger. Überdies werde schulische Weiterbildung nicht mehr gefördert. Und zu schlechter Letzt würden sogar Kürzungen auf null Euro ermöglicht.

In Klagenfurt beziehen (im Jahresschnitt) rund 2200 Menschen Mindestsicherung.

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