Sicherheitspolitische Aushöhlung in Klagenfurt

Innenminister Kickl zieht Funkstreifen aus den Stadtteilen ab um Polizeipräsenz am Bahnhof zu steigern. Sicherheitsgemeinderat Jürgen Pfeiler fordert die umgehende Rücknahme dieser Weisung und mehr Personal für das Stadtpolizeikommando.

Klagenfurt. Die vor wenigen Tagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) groß angekündigte Steigerung der Polizeipräsenz am Hauptbahnhof Klagenfurt wurde als billige Schützenhilfe für FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann entlarvt. „Per Weisung des Ministers werden nun Funkstreifen aus den Stadtteilen abgezogen um am Bahnhof Dienst zu versehen.

Jede PI hat die in der Monatsliste angeführten Termine selbstständig wahrzunehmen. Es ist die Streife im vorgegebenen Zeitraum grundsätzlich anstelle der Funkstreife einzuteilen.

Wenn diese Weisung umgesetzt wird, würde es etwa im Stadtteil Vikring über Stunden überhaupt keinen Funkstreifenwagen geben“, sagt Sicherheitsgemeinderat Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler. Von Innenminister Kickl fordert Pfeiler die umgehende Rücknahme dieser Weisung. „Anstatt Wahlwerbung für seine Parteifreunde zu betreiben soll Kickl eine Lösung finden, wie man den Personalstand im Stadtpolizeikommando umgehend anheben kann. Die Weisung ist eine sicherheitspolitische Aushöhlung in Klagenfurt, und muss sofort zurückgezogen werden“, stellt Pfeiler klar.

Ein Wachzimmer am Hauptbahnhof hat für Sicherheitsgemeinderat Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler absolute Priorität. „Wir haben uns schon immer gegen die Schließung dieses Postens gewehrt, und uns für eine Wiedereröffnung mit zusätzlichem Personal eingesetzt. Daran wird sich nichts ändern“, erklärt Pfeiler und verweist auf die im Jänner an Innenmister Kickl übermittelte Resolution des Stadtsenates.

Rückfragehinweis:
Clubobmann Vzbgm. Jürgen Pfeiler (+43 664 9615198)

Lesenswert

Die Website nutzt Cookies um das Nutzererlebnis zu verbessern. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung